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Abnahme Service durch einen freiberuflichen Abnehmer bzw. Third-Party Inspection Service

Abnahme Service durch einen freiberuflichen Abnehmer bzw. Third-Party Inspection Service:

Was ist ein freiberuflicher Abnahme Service / Third-Party Inspection Service?

 

Welche Möglichkeiten gibt es und welche Konsequenzen hat dies?

 

Basiswissen auf einen Blick:

  • Eine Abnahme ist eine Erklärung, dass ein Produkt oder eine Leistung den zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer vereinbarten Kriterien entspricht.

Die Bestätigung der Erfüllung eines Werkvertrags

Eine Abnahme ist eine Erklärung, dass ein Produkt, eine Leistung oder ein Service vereinbarten Kriterien entspricht, die zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer vereinbart wurden. Die DIN 69901-5:2009-1 „Projektmanagement – Projektmanagementsysteme…Teil 5: Begriffe“ versteht die Abnahme als Bestätigung des Auftraggebers, dass die Anforderungen durch den Auftragnehmer erfüllt wurden. Juristisch geregelt ist die Abnahme für Werkverträge, die in den meisten Aufträgen in der Projektabwicklung genutzt werden, z.B. in § 640 BGB:

 

Der Auftraggeber / Besteller ist verpflichtet, das vertragsmäßig hergestellte Produkt Bspw. eine Maschine- oder Anlage abzunehmen, sofern nicht nach der Beschaffenheit der Maschine- oder Anlage die Abnahme ausgeschlossen ist. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.

 

 

Als abgenommen gilt bei einer Maschine- oder Anlage auch, wenn der Unternehmer dem Auftraggeber / Besteller nach Fertigstellung der Maschine- oder Anlage eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat und der Besteller / Auftraggeber die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat. Ist der Besteller ein Verbraucher, so treten die Rechtsfolgen des Satzes 1 nur dann ein, wenn der Unternehmer den Auftraggeber / Besteller zusammen mit der Aufforderung zur Abnahme auf die Folgen einer nicht erklärten oder ...

... ohne Angabe von Mängeln verweigerten Abnahme hingewiesen hat; der Hinweis muss in dokumentiert und in schriftlicher Form möglichst zeitnah erfolgen. 

 

Nimmt der Besteller ein mangelhaftes Werk gemäß Absatz 1 Satz 1 ab, obwohl er den Mangel erkannt hat, so stehen ihm die in § 634 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Rechte nur zu, wenn er sich seine Rechte wegen des Mangels bei der Abnahme vorbehält.

 

Es ist abhängig von der Projektart und dem Vertrag zwischen Unternehmen und Besteller bzw. Auftraggeber – also Auftragnehmer und Auftraggeber – können auch andere gesetzliche Regelungen greifen wie bspw. in Bauprojekten die Verdingungsordnung Bau (VOB/B) oder der EVB-IT-Vertrag bei Beschaffungen von IT-Leistungen der deutschen Bundesbehörden.

Optionen bei der Abnahme

Die Abnahme gilt als wichtigster Meilenstein einer Entwicklung, da der Besteller / Auftraggeber über das Erreichen der vereinbarten Projektziele entscheidet. Dies kann er mithilfe eines Abnahmeprozesses inklusive Abnahmeprüfung (durch einen Inspection Service - meisten durch eine [Fremdüberwachung / Third-Party-Inspection] und durch Abnahmeprotokoll tun. In manchen Verträgen werden auch Abnahmeerklärungen bzw. Abnahmebestätigungen vereinbart. Grundsätzlich hat der Auftraggeber / Besteller bei der Abnahme drei Optionen:

  • Abnahme ohne Vorbehalte.
  • Abnahme unter Vorbehalt, da kleinere Mängel festgestellt werden, die nachgebessert werden können.
  • Verweigerung der Abnahme aufgrund erheblicher Mängel.

Konsequenzen der Abnahme

 

 

Erfolgt die Abnahme hat dies konkrete Folgen bzw. Konsequenzen:

  • Die Bezahlung des Produkts, der Leistung oder des Services wird fällig.
  • Das Risiko der Verschlechterung oder des Verlusts geht vom Auftragnehmer zum Auftraggeber über – der sogenannte Gefahrübergang.
  • Die Beweislastumkehr findet statt, sofern bei der Abnahme kein Vorbehalt erklärt wird.
  • Der Auftraggeber verliert mögliche Ansprüche zur Mängelbeseitigung, sofern bei der Abnahme kein Vorbehalt erklärt wird.
  • Der Auftraggeber verliert einen Anspruch auf eine vom Auftragnehmer verwirkte Vertragsstrafe, sofern bei der Abnahme kein Vorbehalt erklärt wird.
  • Die Verjährungsfrist für Mängel beginnt.
  • Der Werkvertrag kann nicht mehr gekündigt werden.